• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/11 (Urteil)

  ...§ 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008) erbracht wurden (vgl. Erbach in: Wiegand (Hrsg.), SGB IX, § 102 Rn. 89 m.w.N.). Gemäß § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX (2008) kann das Integrationsamt eine Leistung zur Tei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/18 (Urteil)

  ...§ 102 Abs. 4 SGB IX aufgeworfene Frage bezieht sich auf ausgelaufenes Recht. § 102 Abs. 4 SGB IX wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch § 185 Abs. 5 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/16 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX a.F.). Denn § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c) SGB IX n.F. sehen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ausdrücklich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 66/09 (Urteil)

  ...§ 108 SGB IX, wonach das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/09 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 SGB IX. Einen Verweis auf § 116 Abs. 2 SGB IX, der sich mit der Aufhebung der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX befasst, sieht § 3 Abs. 1 AZV dagegen nicht vor. Dies macht deutlich, das...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/16 (Urteil)

  ...§ 14 SGB IX zuständig gewordenen Träger Leistungen erhalte. Verändere sich hiernach die Sachlage, so lasse sich § 14 SGB IX nichts dafür entnehmen, dass die §§ 86 ff. SGB VIII im Falle einer nachträgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/11 (Urteil)

  ...§ 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I beanspruchen. 12 Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 (Urteil)

  ...§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 6 SGB IX spricht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX an. § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)

  ...§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zählt neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe in nicht abschließender Form auf. Gemäß § 55 Abs. 1 SGB IX werden...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 9/18 (Urteil)

  ...SGB IX. Zwar enthält § 211 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Vorschrift über die Geltung bestimmter einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes für die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldaten und Sol...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/11 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/10 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 128 Abs. 1 SGB IX; § 1 und § 7 Behinderten-Gleichgestellungsgesetz). Nach § 128 Abs. 1 SGB IX sind Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung von Beamtenstellen so zu gestalte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/13 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Satz 1 EntschG nach der Bemessungsgrundlage (§§ 3 bis 5a EntschG). Hier ist nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG einschlägig. Diese Bestimmung ist weder unmittelbar (a) noch auf der Grundlage ei...