AufenthG 2004 § 104a Altfallregelung (Law)

...§ 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9 und 26 Abs. 4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des ...

Grundgesetz Artikel 104a (Law)

Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Handeln die Länder im Auftrage des Bunde...

HGB § 104a Bußgeldvorschrift (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt. Die Ordnungswidrigkeit kann...

UrhG § 104a Gerichtsstand (Law)

...§ 105 bleibt unberührt.

ALG § 104a Rentenartfaktor (Law)

Der Rentenartfaktor beträgt bei Witwenrenten und Witwerrenten nach Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Sterbemonats 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die ...

StGB § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung (Law)

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit d...

UmwG 1995 § 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen (Law)

...§§ 29 bis 34 sind auf die Verschmelzung eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist, nicht anzuwenden.

AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...§ 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Das Bun...

AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...

AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

...§ 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf ...

AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)

...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht, 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 oder § 17 oder 5. ...

AufenthG 2004 § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

...§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§...

AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)

...§ 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder 2. dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylges...

AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

...§ 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getrof...

AufenthG 2004 § 19a Blaue Karte EU (Law)

...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werd...

AufenthG 2004 § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

...§ 39 zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit er...

AufenthG 2004 § 20b Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (Law)

...§ 20 Absatz 7. (6) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 20a Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während eines Aufen...

AufenthG 2004 § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (Law)

...§ 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen. (3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. Die Län...