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SG § 27 Laufbahnvorschriften (Law)
...§ 120 Abs. 2 und 3 mit folgender Maßgabe: Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der Dienstrechtsabteilung d...
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SG § 30c Arbeitszeit (Law)
...§ 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, 3. mehrtägigen Seefahrten, 4. ...
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SG § 31 Fürsorge (Law)
...§ 11 Abs. 7 des Soldatenversorgungsgesetzes Übergangsgebührnisse nicht zustehen, weil Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen gewährt wird, die das Bu...
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SG § 45a Umwandlung (Law)
...§ 46 Abs. 3 nicht vorliegen.
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SG § 46 Entlassung (Law)
...§ 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind, 7. wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlas...
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SG § 58a Reservewehrdienstverhältnis (Law)
Die Rechtsstellung der Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis wird durch das Reservistinnen- und Reservistengesetz geregelt.
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SG § 58e Verpflichtung (Law)
...§ 58b Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Für eine besondere Auslandsverwendung ist eine gesonderte schriftliche Verpflichtungserklärung erforderlich. Für eine Festsetzung der Dienstzeit auf zwölf...
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SG § 61 Übungen (Law)
(1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften...
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SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)
Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.
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AMG 1976 § 109 (Law)
...§ 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 sind und sich am 1. Januar 1978 im Verkehr befunden haben, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Zulas...
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BrennO 1998 § 109 (Law)
...§§ 71 bis 108 zur Sicherung der Monopolbelange nicht genügend erscheinen; b) im Einvernehmen mit dem Bundesmonopolamt in ein...
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SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)
...sgleich in Höhe der Hälfte des Wertunterschieds verlangen. (4) Im übrigen finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den Ankauf in den §§ 65 bis 74 entsprechende Anwendung.
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WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)
...sgerichtliches Verfahren eingestellt, weil die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder zurückgenommen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung ...
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ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...
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SG § 15 Politische Betätigung (Law)
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern,...
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SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)
...§§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze als dauern...
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SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)
...§ 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
...sgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)
Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...
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SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)
...§ 61 Abs. 3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten, 2. die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61...