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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet ...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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SG § 11 Gehorsam (Law)
...§ 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SG § 12 Kameradschaft (Law)
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. D...
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SG § 28 Urlaub (Law)
(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu. (2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse...
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SG § 45 Altersgrenzen (Law)
(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt: 1. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale...
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SG § 58g Dienstantritt (Law)
...§ 58b angenommen worden ist, zum Dienstantritt auf. In der Aufforderung sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des Wehrdienstes anzugeben. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem ...
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SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)
...§ 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.
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AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 5 an Stelle des § 24 Abs. 5 des Umstellungsgesetzes Artikel 21 Nr. 53 der Umstellungsverordnung, 2. in § 18 a...
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BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und ko...
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BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährig...
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DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)
Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.
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BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...§ 120 der Abgabenordnung bezeichneten Art treffen.
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GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)
...§§ 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nic...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
...§ 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtli...
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BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)
...§ 111, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit...
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EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)
...§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absatz 1, 2 und 4 bis 11 gelten sinngemäß.
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SG § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (Law)
...§§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder § 54 Abs. 4 leistet.
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SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)
...sgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese...
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SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)
(1) Der Soldat erhält nach Beendigung seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens vier Wochen von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten e...