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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
...§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. Hilfeleistungen im Innern (§...
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SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)
...§ 59 Abs. 5), kann er aus vorbereitenden Übungen entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 bleibt unberührt. (4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maß...
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...§ 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungspflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich unt...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
Ein Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sei...
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SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist,...
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SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)
In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Beruf...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)
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SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvor...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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SG § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit (Law)
...sgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1. (5) Das Nähere zu...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
...sgesetz.
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SG § 42 Form der Beförderung (Law)
...§ 41 Abs. 2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des...
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SG § 58d Beratung und Untersuchung (Law)
...§ 58b bekunden, eine persönliche Beratung über Tätigkeiten in den Streitkräften an. (2) Personen, die nach der Beratung Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b bekunden, werden...
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SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)
...§ 61 Abs. 2 nicht angerechnet. (3) Als Hilfeleistungen im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...§ 59 Abs. 3 Satz 1), die nach § 71 verfügbar sind, werden durch die Kreiswehrersatzämter zu Dienstleistungen herangezogen. Die Art der Dienstleistung sowie Ort und Zeit des Diensteintritts werden durc...
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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)
Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...§§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrech...