• FinDAG § 10a Stellenzulage (Law)

  (1) Die bei der Bundesanstalt verwendeten Beamten erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe von 80 Prozent der Zulage nach Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnunge...

• MontanMitbestGErgG § 10a (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn 1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 die unmittelbare Wahl beschließen; ...

• BÄO § 10a (Law)

  ...§ 10 Abs. 6 entsprechend.

• ARegV § 10a Kapitalkostenaufschlag (Law)

  ...§ 6 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 4 der Gasnetzentgeltverordnung, der kalkulatorischen Verzinsung nach Maßgabe der Absätze 4 bis 7 sowie der kalkulatorischen Gewerbesteuer na...

• SpielV § 10a (Law)

  ...§ 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige ausüben wollen, oder, sofern es sich bei diesen um eine juristische Person handelt, ihr gesetzlicher Vertreter, soweit er mit der Aufstellung ...

• AujeszkKrV § 10a (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 10a (Law)

  (1) Geschlossene Grundbücher können als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten innerhalb angemessen...

• KSVG § 10a (Law)

  ...§ 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach § 6 oder § 7 von der Krankenversicherungspflicht befreit und bei einem privaten Versicher...

• BNotO § 10a (Law)

  ...§§ 20 bis 22) nur innerhalb seines Amtsbereichs ausüben, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten. (3) Urkundstäti...

• GewStG § 10a Gewerbeverlust (Law)

  ...§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes und, wenn ein fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d des Körperschaftsteuergesetzes gesondert festgestellt wird, § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entspr...

• LuftSiG § 10a Sicherheitsausrüstung (Law)

  ...§§ 5, 8, 9 und 9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert ist. Sicherheitsausrüstung wird zertifiziert, wenn sie 1. ...

• SVG § 10a (Law)

  ...§§ 3a bis 7, 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministeri...

• BJagdG § 10a Bildung von Hegegemeinschaften (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 erforderlich ist und eine an alle betroffenen Jagdausübungsberechtigten gerichtete Aufforderung der zuständigen Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist eine Hegegemeinschaft zu gründen, o...

• EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzu...

• KraftStG § 10a Sonderregelungen für Personenkraftwagen (Law)

  ...§ 9a entsprechend gemindert. Sie enden spätestens am 31. Dezember 2010. (5) Soweit die Steuervergünstigungen bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen sind, werden sie vorbehaltlich des ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1042; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• TierSeuchSchBMV § 10a Weitere Verbringungsverbote (Law)

  (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht in Anlage 3 Abschnitt II oder Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verbote...

• BedGgstV § 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen (Law)

  (1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen von dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Union niedergelassenen Bevollmächtigten oder, sofern weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter...

• EEWärmeG § 10a Information über die Vorbildfunktion (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den ersten 15 Kalenderjahren ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizungsanlage oder des Abschlusses der grundlegenden Renovierung, ...

• BetrAVG § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung (Law)

  ...§ 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in sechs Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitra...