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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...§ 15 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung zu beachten. 11) Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von...
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UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)
...§ 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
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VersMedV Anlage zu § 2 (Law)
...110 13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen 111 ...