2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Senat) - 2 - 86/15 (RB) (Urteil)
...§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). 6 1. Der Zulassungsantrag ist statthaft (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und fristgemäß gestellt sowie begründet worden (§§ 80 Abs. 3 S...
-
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 RBs 1/19 (Urteil)
...27.11.2017 hierzu an, dessen Zugang der Betroffene bestreitet. Mit dem Einspruch vom 11.01.2018 gegen den am 28.12.2017 erlassenen Bußgeldbescheid wies der Betroffene darauf hin, dass es sich seiner A...