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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/11 (Urteil)
...§ 9 BE) nicht entfallen. Die Einfügung von § 10a SpBG Berlin im Jahr 2010 führt nicht zur Nichtigkeit von § 9 BE. Dies folgt aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, der gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)
...§ 352 Rn. 112; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 184; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 99 Rn. 279). Eine dahingehende Selbstbindung wäre deshalb rechtlich denkbar. Hier besteht sie jedoch nicht. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 106/12 (Urteil)
...111, 48; vgl. auch 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14 mwN [zur Gefährdungsbeurteilung] und 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 16 mwN [zur Unterweisung der Beschäftigten]). §§ 5 und 12 ArbSchG s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/12 (Urteil)
...11 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31. August 2011, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Vom 15. bis zum 26. April 2011 begab sich der Kläger für eine station...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Ab...