• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/17 (Urteil)

  ...ine ausländerrechtliche Streitigkeit, für die die Sprungrevision - anders als bei asylrechtlichen Streitigkeiten bis zum 29. Juli 2017 (BGBl. I 2780) - auch schon bei ihrer Einlegung im März 2017 stat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/13 (Urteil)

  ...indet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot) bezeichneten Wi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)

  ...ilten Bescheinigungen diesen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nichts anderes. Insbesondere lässt sich ihm auch nicht entnehmen, inwiefern die in den Bescheini...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)

  ...indet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot) bezeichneten Wi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...ie Vorlage der Arbeitserlaubnis im Original nur zeitweilig verzichtet, weil Herr W. ihm erklärt habe, das Original befinde sich noch beim letzten Arbeitgeber. Denn die Sorgfaltspflicht ist schon allei...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)

  ...AufenthG sollten Kinder, die im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels sind, unter den gleichen Bedingungen wie Kinder, die im Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen sind, eine Nied...

• AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)

  ...is c, e bis h –  * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...ihr jede Beschäftigung, nicht aber selbstständige Tätigkeiten. Im streitbefangenen Zeitraum erhielt sie (nach zwischenzeitlichem Bezug von existenzsichernden Leistungen auch nach dem SGB II) seit dem ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)

  ...ingereist seien (UA S. 11). Hierbei kann es aber ebenfalls nicht verbleiben, denn in seiner Beweiswürdigung stellt das Landgericht auf die „über 7-jährigen Beteiligten“ ab (UA S. 56). Zumal eine gesic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)

  ...I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...ichtlinie 2011/95/EU hat in Angleichung an die Richtliniensystematik mit § 4 AsylVfG einen eigenständigen Schutzstatus geschaffen (BT-Drs. 17/13063 S. 20). In § 4 AsylVfG wird die Prüfung der Schutzbe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/12 (Urteil)

  ...ifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der hier maßgeblichen Bestimmungen aber nicht geändert. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)

  ...ie Begriffsbestimmung des Einreiseverbots in Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG fordert eine "behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 33/15 (Urteil)

  ...igepflicht wird in dem Hinweis ausdrücklich angeführt. Dass sie, wie dort ausgeführt wird, „unter Umständen“ verhängt werden könne, nimmt dem Hinweis seine Deutlichkeit nicht. Dieser greift damit im G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)

  ...ind nämlich nur ein Hilfsmittel, auf das die an dem Freiheitsentziehungsverfahren beteiligte Behörde zurückgreifen kann, um die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung und die Durchführbarkeit der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)

  ...ie Vorschrift bedurfte bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie keiner inhaltlichen Änderung. Die Frage, ob sich ein Mitgliedstaat auf nationale Vorschriften, die inhaltlich eine Einschränkung ihr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...i 2016 abgewiesen. Der Betroffene reiste zwischen dem 9. und dem 17. Mai 2016 mit seiner Familie in die Niederlande ein. Am 14. September 2016 wurde er bei der Wiedereinreise in das Bundesgebiet am Ba...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/12 (Urteil)

  ...im Mai 2009 zu. Denn ihr minderjähriger Sohn war zu jener Zeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, und es hielt sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/17 (Urteil)

  ...it Bescheid vom 5. Mai 2015 als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. In der Folgezeit begab sich der Betroffene in die Ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/14 (Urteil)

  ...in-III-Verordnung erteilte Konkretisierungsauftrag ergibt sich aus der Vorschrift klar und eindeutig. Bei solchen Vorschriften besteht eine unionsrechtliche Pflicht zur Vorlage nicht (EuGH, Urteil vom...