Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/13 (Urteil)

...§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 39 Satz 2 RStV) spricht nicht für ein gegenteiliges Ergebnis. Da die §§ 25 ff. RStV hierauf keine Anwendung finden (§ 39 Satz 2 RStV), kann es nicht auf die Sicherung der Meinungsv...