• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 (Urteil)

  ...§ 11 LMedienG Rheinland-Pfalz zustehe. Die vorliegend streitige Frage sei keine echte Frage, sondern beinhalte eine Behauptung, die einer Gegendarstellung zugänglich sei. Betrachte man die streitgegen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 39 Satz 2 RStV) spricht nicht für ein gegenteiliges Ergebnis. Da die §§ 25 ff. RStV hierauf keine Anwendung finden (§ 39 Satz 2 RStV), kann es nicht auf die Sicherung der Meinungsv...