• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)

  ...§ 148 SGB IX, der im Wesentlichen die Regelungen des § 60 SchwbG a.F. einschließlich der Härtefallregelung übernommen hat. Danach werden die Fahrgeldausfälle wie bisher grundsätzlich nach einem Prozen...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 201/14 (Urteil)

  ...§ 95 Abs. 8, § 97 Abs. 7 SGB IX scheide daher aus. Möglich sei aber eine Entscheidung des Rechtsstreits nach Maßgabe der §§ 25, 27 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Danach bestehe ke...