• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 299/16 (Urteil)

  ...atz unterliegende strafähnliche Maßnahme darstellt (Göhler/Gürtler, aaO, § 29a Rn. 1; KK-OWiG/Mitsch, aaO, § 29a Rn. 6; Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, 18. Lfg. März 2013, § 29a Rn. 1; für die §§ 73 ff. S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 328/15 (Urteil)

  ...assen hatten. Sie verfügte die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft, druckte die elektronisch geführte Akte aus, die aus technischen Gründen nur in Papierform an die Staatsanwaltschaft weite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...anuar 2014 hierzu abgegebene und auf Schätzungen beruhende Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt K.    hat das Landgericht gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für unwirksam erachtet. Nach seiner Auffas...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 252/16 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft Frankfurt am Main unter dem 30. Januar 2015 erneut Anklage gegen die Angeklagten O.   und E.   erhoben und diese Anklage an die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 25/14 (Urteil)

  ...abgestimmten Verhalten um eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung handelt, haften alle daran teilnehmenden Unternehmen und damit auch die Beklagte nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner ...