• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 18/11 (Urteil)

  ...aran, dass das vorlegende Gericht die Frage der Statthaftigkeit des Antrags nach § 103 Abs. 1 OWiG im Vorlagebeschluss nicht abweichend beurteilen und an seiner Rechtsauffassung festhalten wollt...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaften zuständig seien. Schließlich dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Audi AG selbst Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II erstattet habe, die maßgeblicher Anlass...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1562/17 (Urteil)

  ...Am 17. August 2017 gab die Staatsanwaltschaft München II die aus dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers zu 1) gesicherten Daten an die Kanzlei Jones Day zurück, nachdem sich herausgestellt hatte, da...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 458/10 (Urteil)

  ...auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages. Angesichts ihres thematischen Bezuges zum Karfreitag kam es auch maßgeblich darauf an, die Veranstaltung gerade an diesem Tag abzuhalten. Das ...