• OWiG 1968 § 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung (Law)

  ...§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vorhandene Vermerke nach § 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wiederzugeben. Ausfertigungen und Auszüge können bei einem als elektronisch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/09 (Urteil)

  ...§ 124 Abs. 1 VAG setze eine Inlandszulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 VAG voraus, die der Klägerin nicht erteilt werden könne. Sie dürfe ihre inländische Geschäftstätigkeit nach § 110a VAG be...