• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/13 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/13 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG und kein nationales Konsultationsverfahren gemäß § 15 TKG i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG durchgeführt habe. Die Klägerin könnte sich nicht erfolgreich auf die Verletzung dieser Ver...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)

  ...§§ 31 bis 37 TKG) einerseits und über die nachträgliche Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG) andererseits (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36.08 - Buchholz 442.066 § 38 TKG Nr...