• TKG 2004 § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Law)

  ...§ 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannte...

• BNotO § 113b (Law)

  ...§ 73 Abs. 1 mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Notare gestaffelt erheben; Bemessungsgrundlage können insbesondere einzeln oder gemeinsam die Geschäftszahlen und die Summe der durch den Notar...

• SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

  ...§ 113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragspar...

• TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 10 ...

• TKG 2004 § 118 (Law)

  (weggefallen)

• TKG 2004 § 151 (Law)

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• TKG 2004 Eingangsformel (Law)

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 42/15 (Urteil)

  ...§ 113b Abs. 1 TKG, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. In § 113c TKG werden abschließend (vgl. § 113c Abs. 2 TKG) die zulässigen Verwendungszwecke der nach § 113b T...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 229/16 (Urteil)

  ...§ 113b Abs. 1 TKG, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. In § 113c TKG werden abschließend (vgl. § 113c Abs. 2 TKG) die zulässigen Verwendungszwecke der nach § 113b T...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...§ 3 Nr. 3 TKG, sofern 1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskun...

• TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)

  (1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksam...

• TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

  ...§ 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung...

• TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...§ 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.

• TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)

  Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.

• TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

  ...§ 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis ...

• TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)

  ...§ 79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange ...

• TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

  ...§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. ...

• TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

  ...§ 22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die ...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...§ 28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in w...