• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 74/14 (Urteil)

  ...ise Tribut gezollt, wenn, wie die Beklagte meint, allein der auch wichtigen, aber mitnichten allein und ausschließlich für die Identifikation des zu versichernden Fahrzeugs wichtigen Fahrzeugidentifik...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 386/16 (Urteil)

  ...ision wird nach § 209 BGB ein Zeitraum in die Verjährungsfrist nur dann nicht eingerechnet, wenn er nach deren Beginn verstrichen ist. Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 226/16 (Urteil)

  ...ie Folgen des Unfalls einstandspflichtig. Der Geschädigte erhielt zunächst seit August 2006 Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) vom Landkreis T.         als dem damals örtlich zuständigen Sozialhi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...ichtigen. Die Revision macht insoweit geltend, dass die Verwaltung des übernommenen Risikos mit Kosten verbunden sei, die nicht durch die Risikokosten gedeckt seien, sondern separat in die Prämie eink...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/13 (Urteil)

  ...iligen individuellen Bedürfnisse gewährt. Die Beiträge der Mitglieder fließen jeweils zur Hälfte auf ein Individualkonto und in einen Solidarfonds. Im Krankheitsfall werden Leistungen aus dem Individu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 81/18 (Urteil)

  ...ie Revision meint - keine Pflichtversicherung im Sinne von §§ 113 ff. VVG mit der Folge eines Ausschlusses der Aufrechnung nach § 35 VVG (§ 121 VVG). Die §§ 113 ff. VVG finden ausschließlich auf eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...§ 215 VVG berührt nicht die Zulässigkeit von Klagen, die bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht erhoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz der Fortdauer der ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...ichtigen. Die Revision macht insoweit geltend, dass die Verwaltung des übernommenen Risikos mit Kosten verbunden sei, die nicht durch die Risikokosten gedeckt seien, sondern separat in die Prämie eink...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 117/12 (Urteil)

  ...icht hat gemeint, die beabsichtigte Einzelzwangsvollstreckung sei unzulässig. Die Gläubigerin sei als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO betroffen, weil der Deckun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 531/14 (Urteil)

  ...immung des Versicherers wirksam war bzw. der Versicherer sich auf seine fehlende Zustimmung wegen Treuwidrigkeit nicht berufen durfte. In diesem Fall wäre eine Klärung der Haftpflichtfrage bei richtig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...icher Anzeigepflichten weiterhin die §§ 19 ff., 22 VVG Anwendung. Sie erfahren lediglich gemäß § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG eine Modifikation dahin, dass § 19 Abs. 4 VVG auf die Krankenversicherung nicht a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 513/14 (Urteil)

  ...ie 14-tägige Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden. Die Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite der Versicherungspolice sei nicht hinreichend druck...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...ie weitere Behandlung inklusive einer möglichen Operation (Diskektomie mit Implantation eines PLIF-Cages beidseits im Bereich LWK 4/5), wobei streitig ist, ob er eine relative oder absolute OP-Indikat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/13 (Urteil)

  ...iegt darin - anders als die Revisionserwiderung meint - nach allem auch kein treuwidriges oder sittenwidriges Vorgehen im Sinne der §§ 242, 138 BGB. Ein kollusives, die Versicherungsleistung ausschlie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 51/14 (Urteil)

  ...Ist ein Schädiger in einem solchen Falle haftpflichtversichert, steht es der Eintrittspflicht des Versicherers nicht entgegen, wenn der Geschädigte den Schädiger allein mit Blick auf die Möglichkeit i...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 303/13 (Urteil)

  ...ichteten Parteiwillen. Die Feststellung des Parteiwillens unter Berücksichtigung dieser Indizien ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Insoweit sind revisionsrechtlich beachtliche Fehler im Strei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...isierungsziel. Mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sollten insbesondere Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die insoweit angestrebte Harmonisierung...