• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/09 (Urteil)

  ...sierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 36/09 (Urteil)

  ...sabsicht die Beweislast auferlegt. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, einen solchen Beweis zu führen, hat es jedoch ausreichen lassen, dass nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Ansche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/12 (Urteil)

  ...stellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/12 (Urteil)

  ...stellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...§§ 71, 77 SGB IX aus. Außerdem entspricht der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff des § 7 Abs. 1 SGB IV weitgehend der Definition des Arbeitsverhältnisses. Die Anwendung des sozialvers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/10 (Urteil)

  ...sichtspunkt des Rechtsmissbrauchs, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen. Mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/13 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO). Gänzlich unbeachtlich ist es deswegen aber nicht, weil nicht gewiss ist, dass die Täuschung stets rechtzeitig bemerkt wird. Angesichts dessen erweist es sich als zusätzli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)

  ...scheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 39/09 (Urteil)

  ...stäben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu orientieren. Die Anwendung des Leistungsprinzips bzw. Grundsatzes der Bestenauslese wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/10 (Urteil)

  ...sgesprochen als selbstverständlich vorausgesetzt. § 29 Abs. 9 Satz 2 PostPersRG kann auch in der Weise gelesen und verstanden werden, dass das in Bundespersonalvertretungssachen geltende Beschlussverf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/11 (Urteil)

  ...sodass ihre Arbeitszeit vom starren Rhythmus des Schichtsystems mitgeprägt gewesen sei. Die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 Buchst. b EZulV setze nicht voraus, dass der Schichtdienst ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/11 (Urteil)

  ...ssetzung der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO ist damit, dass ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist, und dass von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/16 (Urteil)

  ...sstätten der Klägerin nach der gemäß § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindenden Auslegung des insoweit maßgeblichen Landesrechts (vgl. § 74a Satz 1 SGB VIII i.V.m. §§ 14, 15 des Sächsischen Gesetzes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/14 (Urteil)

  ...Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/14 (Urteil)

  ...Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/14 (Urteil)

  ...Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/14 (Urteil)

  ...Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/14 (Urteil)

  ...Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/10 (Urteil)

  ...ss die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne eines Rechtsanspruchs des Personalrats zu verstehen ist, ergibt sich aber hinreichend deutlich aus der Zusammenschau mit § 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NdsP...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/10 (Urteil)

  ...ss die Regelung in § 63 Satz 2 NdsPersVG im Sinne eines Rechtsanspruchs des Personalrats zu verstehen ist, ergibt sich aber hinreichend deutlich aus der Zusammenschau mit § 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NdsP...