• VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)

  ...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet. (5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung de...

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  ...§ 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung. (4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

• ZVG § 117 (Law)

  (1) Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im...

• BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

  (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein ander...

• BNotO § 117 (Law)

  ...§ 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

• HwO § 117 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder 2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbeze...

• StPO § 117 Haftprüfung (Law)

  ...§ 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadu...

• Grundgesetz Artikel 117 (Law)

  Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. Gesetze, die das Recht ...

• BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

  Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über sein...

• StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  ...§ 114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache ...

• GBO § 117 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 117 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 117 (Law)

  Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ...

• UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteile...

• AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

  Das Gesetz tritt mit dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

• ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

  ...§ 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden. (2) Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershil...

• BinSchPRG § 117 (Law)

  ...§§ 3, 7), soweit ihre Verjährung sich nicht nach § 118 bestimmt. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in...

• BPersVG § 117 (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...

• FlurbG § 117 (Law)

  (1) Die Ordnung bei den Verhandlungen wahrt der Verhandlungsleiter. (2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. ...

• VwGO § 117 (Law)

  ...§ 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem geso...