• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/16 (Urteil)

  ...12 Nicht revisibel ist allerdings nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO die landesrechtliche Ermächtigung in § 85 LBauO, auf die der Beklagte die angefochten...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 65/14 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO RP nicht eingreife und daher Abstandsflächen nach § 8 Abs. 1 LBauO RP einzuhalten seien. Maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist der materiell-rec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LBauO RP) und ob von diesen gebäudegleiche Wirkungen gemäß § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO RP ausgehen. Denn die Masten müssen gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO RP keine Abstandsflächen e...