Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)

...AO 1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 AO 1954 wurden sie nämlich aus Mitteln des Betriebes gezahlt und nach § 11 Abs. 1 AO 1954 waren für die Durchf...