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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 179/10 (Urteil)
...§ 127 AO ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zum Verständnis des Wohnsitzbegriffs in § 8 AO im Streitfall auch nicht geeignet, der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)
...§ 127 AO die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 58/11 (Urteil)
...§ 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) auch dann unschlüssig, wenn man der Klägerin in ihrer Auslegung des § 127 AO folgen wollte. Da sie selbst im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Bewe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 AO geschlossen. Soweit der Kläger der Rechtsprechung des BFH dagegen pauschal entnehmen will, dass in Anwendung von § 9 Satz 2 AO ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Aufenthalten von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/12 (Urteil)
...§ 150 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang setzt, wenn das FA die fehlende Originalunterschrift des Steuerpflichtigen oder des gesetzlichen V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...§ 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitfall anwendbaren Fassung (AO vor der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 21/14 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss an die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 149/09 (Urteil)
...AO i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und zum Ende der Jahre 2001, 2002 und 2003 geendet. An dieser Rechtslage ändere die besondere Verjährungsregel des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO i.V.m. § 174 Abs. 4 Sa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/10 (Urteil)
...§ 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 195 Abs. 1 AO dem Wohnsitz. Falls die Geschäftsleitung sich in A befunden haben sollte, hätte zwar nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO eine gesond...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 M 211/11 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 9 Hinweis: 10 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/10 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Verletzung des Rechts auf Gehö...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)
...§ 370 AO - bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften wie § 169 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 71 AO von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 142/09 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auch im Hinblick auf die Anwendung des § 177 der Abgabenordnung (AO) nicht gegeben. Die --unterstellt-- fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das FA...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/10 (Urteil)
...§ 219 der Reichsabgabenordnung (RAO) --der Vorläufernorm des § 183 AO-- zu fällen. § 219 RAO enthielt aber keine dem § 183 Abs. 3 AO vergleichbare Regelung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 (Urteil)
...§ 127 AO-- zur Prüfung gestellte Frage, ob die Vorschrift des § 20a Abs. 1 AO neben der örtlichen Zuständigkeit auch die sachliche Zuständigkeit des nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO zuständigen Finanzamts b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)
...§ 28 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.V.m. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO beruhende Aufforderung des FA zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf einen anderen Feststellun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 43/13 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Im weiteren Verlauf des Verfahrens erließ es unter dem Datum des 31. Juli 2013 einen auf § 164 Abs. 2 der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)
...§ 198 AO Rz 16; Schallmoser in HHSp, § 198 AO Rz 24) oder i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO (sog. Zeugnisurkunde) einen anderen als den in den §§ 415, 417 ZPO genannten Inhalt haben. Hierauf kommt es vorliege...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 45/12 (Urteil)
...§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch nicht abgelaufen, so dass eine Korrektur der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)
...§ 162 AO Rz 15; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 162 Rz 22, Frotscher in Schwarz, AO, § 162 Rz 8). Hieran fehlt es im Streitfall, da keinerlei Tatsachen für das Vorliegen steuerpflichtiger Ausgangsumsät...