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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Patentanwaltssachen) - PatAnwZ 3/14 (Urteil)
...2012 - AnwZ (B) 3/12, juris Rn. 2; vom 28. März 2013 - AnwZ (B) 4/12, juris Rn. 4). Damit scheidet insbesondere eine sofortige Beschwerde im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zum Bund...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Patentanwaltssachen) - PatAnwSt (R) 1/18 (Urteil)
...28. September 2017 als unbegründet verworfen; die Revision gegen diese Entscheidung hat es nicht zugelassen (§ 127 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 PAO). Gegen dieses Urteil hat der Patentanwalt Revision eingeleg...