Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 384/17 (Urteil)

...§ 6 Abs. 3 BGG und von § 17 Abs. 2 SGB I nicht zur Unbilligkeit des Anspruchsübergangs. Beiden Normen sei zwar die gesetzgeberische Intention zu entnehmen, Menschen mit Hörbehinderungen ohne selbst zu...