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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 4/17 (Urteil)
...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/12 (Urteil)
...§ 756 Abs. 1 ZPO bei der Schuldnerin sollten die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit des Zug um Zug Titels gemäß §§ 756, 765 ZPO herbeigeführt werden. Ein Gläubiger, dem der Nachweis der Befried...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)
...zug begründenden Weise angeboten hat. Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 93/13 (Urteil)
...§ 99 Rn. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 99 Rn. 10a; Wieczorek/Schütze/Schmid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 99 Rn. 13). Ein solches Anerkenntnis liege nicht nur bei einem vorbehaltlosen, sond...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/17 (Urteil)
...Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbring...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)
...§ 13 AufenthG Rn. 2). Dementsprechend ist bei Kontrollen in einem fahrenden Zug nach Punkt 13.2.7 Satz 1 AVwV-AufenthG zu § 13 AufenthG eine Einreise erst dann erfolgt, wenn sich der Zug auf deutschem...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 60/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 12, § 11 ZuG 2007 ergangenen Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2004, mit dem ihr 2 715 411 Emissionsberechtigungen für die Jahre 2005 bis 2007 zugeteilt worden sind. Dieser Zu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/16 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und genügte, ohne dass es auf Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 58/12 (Urteil)
...§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die notwendigen Auslage...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 200/14 (Urteil)
...Zug um Zug gegen Zahlung von 146.370 € verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und der Beklagte mit seiner Anschlussberufung die Erhöhung des Zug um Zug ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 258/15 (Urteil)
...zugeflossenen Mieteinahmen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Eigentumswohnung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 57/15 (Urteil)
...§ 174 Rn. 15). Ansprüche, die durch eine Zug-um-Zug zu erbringende Leistung eingeschränkt sind, müssen entsprechend § 45 Satz 1 InsO in einen Geldbetrag umgerechnet werden. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 344/16 (Urteil)
...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aber gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11; Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 522/13, juris Rn. 2; vom 10. November 2015 - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)
...Zug um Zug gegen Erstellung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 zu erbringen sei. Nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens hat sie diesen Antrag auch in dem Zeitpunkt g...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/15 (Urteil)
...§ 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert von über 600 € sei nicht erreicht. Gemäß § 182 InsO in Verbindung mit § 3 ZPO komme es auf das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers an der Feststellun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 409/17 (Urteil)
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entspr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/15 (Urteil)
...§ 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert von über 600 € sei nicht erreicht. Gemäß § 182 InsO in Verbindung mit § 3 ZPO komme es auf das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers an der Feststellun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 313/16 (Urteil)
...§ 133 Abs. 1 InsO sprechen kann, die Darlegung und den Nachweis konkreter Anhaltspunkte dafür erfordert, dass der Schuldner die berechtigte Erwartung hegen durfte, durch die Fortsetzung der Unternehme...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/15 (Urteil)
...Zug um Zug gegen Zahlung einer Notwegrente von je 89,10 € jährlich. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. In de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/17 (Urteil)
...§ 3 Rn. 16 zum Stichwort "Zug-um-Zug-Leistungen"). 9 ...