• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/09 (Urteil)

  ...chen ausgeführt, ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs scheide aus, weil die Kafala nach marokkanischem Recht kein Verwandtschaftsverhältnis begründe. Gemäß § 7 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/10 (Urteil)

  ...cht in Betracht, weil sich die Beklagte mangels Grundrechtsberechtigung schon nicht selbst auf das grundrechtlich geschützte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann. Das staatliche Wächte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/10 (Urteil)

  ...chaftsgericht und nicht im Visumverfahren zu entscheiden sei. Durch die Verweigerung eines Visums werde die vormundschaftsrechtliche Entscheidung vereitelt. Er könne sein Begehren nicht nur auf § 7 Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/13 (Urteil)

  ...chen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Menschenrechte einzubeziehen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach d...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 573/12 (Urteil)

  ...chaft entschieden, welche die deutsche Rechtsordnung auch sonst verwerfe, etwa durch Vorschriften wie § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 ESchG oder §§ 13c, 13d AdVermiG. Mit der Regelung des § 159...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 201/13 (Urteil)

  ...ch über die maßgeblichen und ohne weiteres zugänglichen ärztlichen Richtlinien hinwegsetzt, kann kein rechtlich geschützter Belang erwachsen, der sich gegen die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrech...