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SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)
...§§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze als dauern...
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SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)
...§ 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
...sgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)
Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...
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SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)
...§ 61 Abs. 3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten, 2. die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61...
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet ...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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SG § 11 Gehorsam (Law)
...§ 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SG § 12 Kameradschaft (Law)
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. D...
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SG § 28 Urlaub (Law)
(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu. (2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse...
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SG § 45 Altersgrenzen (Law)
(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt: 1. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale...
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SG § 58g Dienstantritt (Law)
...§ 58b angenommen worden ist, zum Dienstantritt auf. In der Aufforderung sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des Wehrdienstes anzugeben. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem ...
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SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)
...§ 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.
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SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)
(1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über d...
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BBauG § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Law)
Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung d...
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FamFG § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
...sgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig. (3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Ent...
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SG § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (Law)
...§§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder § 54 Abs. 4 leistet.
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SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)
...sgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese...
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SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)
(1) Der Soldat erhält nach Beendigung seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens vier Wochen von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten e...
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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
...§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. Hilfeleistungen im Innern (§...