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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...§§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrech...
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SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)
...sgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung...
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SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)
(1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer e...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...§ 65, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht i...
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SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)
Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. U...
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SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...§ 59 Abs. 3 Satz 1 oder im Fall einer Verpflichtung zu einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b mit der Annahme der Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs. 1 bis 3 genannten, jeweils einschlägige...
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SG § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung (Law)
...§ 44 Abs. 5 Satz 2 bleibt unberührt.
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SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)
...§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Sold...
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...
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SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. ...
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SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)
Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.
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SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...sgesetz durchzuführen.
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SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)
...§§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt i...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...§ 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen w...
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SG § 63a Hilfeleistungen im Ausland (Law)
...§ 61 Abs. 2 nicht angerechnet.
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
Die Dienstleistungen enden 1. durch Entlassung (§ 75), 2. ...
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SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
(1) Ein Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflich...
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MarkenG § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (Law)
...sgebiet, 2. die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des § 127 Abs. 2 sowie die dafür maßgeblichen Umstände, wie insbesondere Verfa...
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SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)
...§ 140 des Elften Buches ist für den Träger der Sozialhilfe bindend.
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TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)
...§ 132 sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschl...