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SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)
...§ 61 Abs. 3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten, 2. die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61...
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77 Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung angeordnet ...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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SG § 11 Gehorsam (Law)
...§ 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SG § 12 Kameradschaft (Law)
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. D...
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SG § 28 Urlaub (Law)
(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu. (2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse...
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SG § 45 Altersgrenzen (Law)
(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt: 1. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale...
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SG § 58g Dienstantritt (Law)
...§ 58b angenommen worden ist, zum Dienstantritt auf. In der Aufforderung sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des Wehrdienstes anzugeben. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem ...
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SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)
...§ 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.
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AktG § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung (Law)
...sgeübt werden kann.
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BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (Law)
...sgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangel...
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BranntwMonG § 138 Beförderungen (Allgemeines) (Law)
...§ 137) entsprechend, soweit nicht nach § 137 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,...
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FamFG § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seine...
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GBO § 138 Übertragung von Dokumenten (Law)
...sgesondert werden, die mit einem Eintragungsantrag eingereichten Urkunden jedoch nicht vor der Entscheidung über den Antrag. (2) Der Inhalt der zur Grundakte genommenen elektronischen Dokume...
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InsO § 138 Nahestehende Personen (Law)
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe e...
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WiPrO § 138 Behandlung schwebender Verfahren (Law)
...sgerichtliche Verfahren, die am 16. Juni 2016 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 16. Juni 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
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ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (Law)
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erk...
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HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Law)
...§ 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zust...