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SG § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst (Law)
...sgeld nach dem Altersgeldgesetz. (2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. ...
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SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...sgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschl...
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SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)
...sgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend. (3) § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellu...
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SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)
...§ 27 Abs. 7, 3. die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29, 4. die Ausg...
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MarkenG § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Law)
...§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Z...
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SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)
...sgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben ...
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SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)
...sgrund Kenntnis erhalten hat. (4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag un...
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SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...§ 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen, 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat ode...
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SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...sgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.
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SG § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (Law)
...§§ 37 und 38 gelten entsprechend.
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SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)
...§ 38 Absatz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.
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SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)
...§ 59 Absatz 3 Satz 3 gilt Satz 1 entsprechend. (2) Für frühere Soldaten, die am 30. Juni 2011 nach § 24 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung der Wehr...
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SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)
...sgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, ...
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SG § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung (Law)
...§ 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz 7a sowie Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 30a dürfen zusammen eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten.
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SG § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (Law)
...§ 63 des Soldatenversorgungsgesetzes) oder eine Beschädigtenversorgung nach den §§ 80 und 85 des Soldatenversorgungsgesetzes in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Absatz ...
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SG § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts (Law)
...§ 118 des Bundesbeamtengesetzes sinngemäß.
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SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)
...sgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zuläss...
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SG § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...§ 53 Abs. 1 genannten Fällen, seinen Dienstgrad, wenn er die in § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bestimmte Altersgrenze nicht überschritten hat und gegen ihn auf eine der in § 48 Satz 1 bezeichneten Strafen, ...
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SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die...
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SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)
...§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben k...