Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1834/12 (Urteil)

...§§ 93a, 93b Satz 1 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen. 20 ...