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UStG 1980 § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (Law)
...§ 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des ...
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UStG 1980 Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1787) ...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 2429) ...
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FStrG § 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen (Law)
...§§ 12 und 12a näher bestimmt wird; 2. näher bestimmt wird, welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 13 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen...
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BTÄO § 13b (Law)
...§ 4 oder § 15a oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 11 Absatz 1a beantragen oder die erstmalige oder erneute Meldung nach § 11a abgeben wollen, können die...
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SVG § 13b (Law)
...§§ 5, 11 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer, die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das der Zeit...
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TierSchG § 13b (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen 1. ...
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WehrPflG § 13b Entwicklungsdienst (Law)
(1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkannten Träger des Entwi...
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TierSchNutztV § 13b (weggefallen) (Law)
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AFBG § 13b Erlass und Stundung (Law)
...§§ 14 und 15 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegebedürftigen, in § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bezeichneten nahen Angehörigen pflegt und die Pflege nicht von einem o...
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UStG 1980 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7 ...
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UStG 1980 § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt...
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UStG 1980 § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (Law)
...§ 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr....
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UStG 1980 § 13a Steuerschuldner (Law)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; ...
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UStG 1980 § 18a Zusammenfassende Meldung (Law)
...§ 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat, dem Bundeszentr...
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UStG 1980 § 18d Vorlage von Urkunden (Law)
...§ 97 Absatz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen.
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UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)
...§ 13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Abs. 2 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert geführte...
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UStG 1980 § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (Law)
...§ 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Dies gilt für die ...
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UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)
...§ 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. ...
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UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) ...