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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)
...§ 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX iVm. § 15 Abs. 1 BRKG, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 TGV erworben. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass dieser Anspruch durch Erfüllung erloschen ist, § 362 Abs. 1 BGB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 409/15 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 1 BayUKG bestand nicht darin, den Beschäftigten besserzustellen, als er stände, wenn die Dienststelle nicht verlegt worden wäre (vgl. zu § 3 Abs. 1 BRKG BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 686/09 (Urteil)
...Abs. 1), der Schichtarbeit (Abs. 2), dem Bereitschaftsdienst (Abs. 3) und der Rufbereitschaft (Abs. 4) die Nachtarbeit (Abs. 5), die Mehrarbeit (Abs. 6) und Überstunden (Abs. 7 und 8). Nicht anrechenb...