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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 AufenthG vorgeschrieben ist als auch als spezielle rechtliche Verpflichtung aufgrund der zwangsgeldbewehrten Verfügungen, die das Bundespolizeipräsidium auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 A...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/15 (Urteil)
...§ 33 („Geburt eines Kindes im Bundesgebiet“) AufenthG heißt es: „Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den §§ 5 und 29 Absatz 1 Nummer 2 von Amts wegen eine ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...14 lehnte die Ausländerbehörde seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und ordnete seine Abschiebung in die Türkei aufgrund von § 53 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 55 AufenthG an....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)
...14 und C‑444/14 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidungen vom 19. August 2014, beim Gerichtshof eingegan...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...14 sind die Rechtssachen C‑443/14, C‑444/14 und C‑445/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden. Mit Beschluss vom 1. April 2015 hat das...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-123/17 (Urteil)
...§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG eine Härtefallregelung geschaffen worden, um das Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C‑138/13, EU:C:2014:2066), umzusetzen. Da diese Härtefallklausel während des Klageve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...14, EU:C:2016:675, Rn. 84, und vom 13. September 2016, CS, C‑304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40), aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund hervorgeht, ...