• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 K 3129/06 (Urteil)

  ...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 123Das Gericht lässt die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage verdachtsu...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 K 7031/19 (Urteil)

  ...§ 40, Rn. 11. 55Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus den §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO („Antrag auf Vornahme“) und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nachdem es zunächst Sache der ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 6586/08 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 128/10 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 5009/08 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 2813/09 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 4285/09 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 1005/09 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 5538/09 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 8790/08 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 6026/09 (Urteil)

  ...§§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adre...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 990/09 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 40/09 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 190/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 4 GlüStV um Werbung für in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel i. S. d. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GlüStV. Nach § 4 Abs. 1 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 138/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 4 GlüStV um Werbung für in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel i. S. d. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GlüStV. Nach § 4 Abs. 1 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 K 4905/08 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 2 VSG NRW entgegen. Unter dem 18. November 2008 hat das MIK dem Gericht seinen Verwaltungsvorgang mit dem Hinweis, diesem aus den Gründen des § 14 Abs. 2 VSG NRW die Seiten 11 – 89 entnommen...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 1139/08 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 1607/08 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 1147/08 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 L 1131/08 (Urteil)

  ...§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die ...