• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)

  ...WHG) oder der Bewilligung (§ 8 WHG; künftig: § 10 WHG n.F.). Die beim Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes bereits bestehenden Gewässerbenutzungen haben in den §§ 15 bis 17 WHG (künftig: §§...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 (Urteil)

  ...§§ 47 bis 47h ein neuer Abschnitt "Gebühr für Wasserentnahmen" in das Niedersächsische Wassergesetz eingefügt. Nach § 47 Abs. 1 NWG erhebt danach das Land für Wasserentnahmen eine Gebü...