• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...at stehen § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maßgebend ist, ua. die nachstehenden Bestimmungen der Entgeltgruppen S des TVöD-BT-V/VKA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht gezwungen ist, ihre Klage auf die Abgabe einer Annahmeerklärung zu richten (vgl. auch § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VBSV BKK). Es kann auch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)

  ...Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 688/12 (Urteil)

  ...AT. Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1). Die vom Übergang nach § 147 Abs. 2 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)

  ...AT. Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1). Die vom Übergang nach § 147 Abs. 2 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 49/13 (Urteil)

  ...abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maßgebend ist, ua. die nachstehenden Bestimmungen der Entgeltgruppen S 12 und S 14 Anl. C TVöD-V/VKA von ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)

  ...aa) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist unternehmensbezogen ausgestaltet. Er dient vor allem der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX. Deren Inhalt ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...ach § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Hierüber kann der Senat befinden, ohne das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, da d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/12 (Urteil)

  ...Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe VII BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/12 (Urteil)

  ...ass es das Feststellungsbegehren auf die Annahme eines Vertragsangebots der Klägerin bezogen hat. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Land als Arbeitgeber des öffentliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/12 (Urteil)

  ...vor Inkrafttreten des § 16 BetrAVG ergangenen Entscheidung hatte der Senat angenommen, dass der Arbeitgeber verpflichtet war, Anpassungsverhandlungen mit dem ehemaligen Arbeitnehmer aufzunehmen, wenn ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 834/12 (Urteil)

  ...auf der Grundlage des Arbeitsvertrags von August 1977 sowie der Nebenabrede und Zusatzvereinbarung vom 31. August 1992 mit einer Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 587/12 (Urteil)

  ...AT. Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1). Die vom Übergang nach § 147 Abs. 2 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/13 (Urteil)

  ...Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 244/12 (Urteil)

  ...vor Inkrafttreten des § 16 BetrAVG ergangenen Entscheidung hatte der Senat angenommen, dass der Arbeitgeber verpflichtet war, Anpassungsverhandlungen mit dem ehemaligen Arbeitnehmer aufzunehmen, wenn ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...ach § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags war die Klägerin „in der Tätigkeitsebene IV eingruppiert (§ 14 Abs. 1 TV-BA)“; nach seinem § 5 Satz 1 begründete der Arbeitsvertrag „keinen Anspruch auf Verwendung a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)

  ...von der Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgegangen. Er hat lediglich § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unanwendbar gehalten und angenommen, dies führe zur ausschließlichen Anwendung von § 622 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)

  ...atlich nach § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Auch wenn die Versorgungszusage nicht ausdrücklich auf § 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweise, sei durch das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 372/13 (Urteil)

  ...allein nach § 85 SGB IX (vgl. HaKo/Fiebig/Osnabrücke 4. Aufl. §§ 85 - 92 SGB IX Rn. 69; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 46; aA AnwK-ArbR/Euler 2. Aufl. Bd. 2 § 91 SGB IX Rn. 2; Neumann in Neumann...