• BEG § 141a (Law)

  (1) Der Verfolgte, dessen Anspruch auf Rente für Schaden an Leben oder für Schaden an Körper oder Gesundheit oder auf Soforthilfe durch Bescheid, Vergleich oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidun...

• PatG § 141a (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.