Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)

...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB unverbindlich und nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht im Sinne des Verlangens des Klägers zu ersetzen wäre. Die Beklagte hat sich gemäß dem Protokoll der Hauptkonfer...