• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abweichende Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V die Einheit der Rechtsordnung verletzt. Die Auslegung konterkariere das gesetzgeberische Ziel der Implementierung ei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1711/09 (Urteil)

  ...§ 35a SGB VIII und eine Sonderbeschulung die geeignete Förderung sei. Klage hiergegen wurde nicht erhoben. Der Beschwerdeführer wurde kurz darauf auf einer Sonderschule eingeschult, wo er zunächst gew...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3121/13 (Urteil)

  ...§§ 27 f. SGB VIII und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. 10 Nach den Feststellungen des Jugend...