• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 688/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1040/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 587/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 834/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 666/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...Verwaltungen (§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...§ 50 SGB V soll den Doppelbezug von Leistungen verhindern, die wie das Krankengeld den Ersatz von Arbeitsentgelt bezwecken (Eichenhofer/Wenner/SGB V/Just § 50 Rn. 1; Joussen in Becker/Kingreen SGB V 4...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...§ 44b SGB II gebildet hat. Arbeitsvertraglich ist die Geltung des TVöD-V vereinbart. Am 31. Januar 2013 beschloss die Trägerversammlung für die gemeinsame Einrichtung die von § 44c Abs. 5 SGB II verla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...Verwaltungen (§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 474/12 (Urteil)

  ...Verwaltungen (§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)

  ...SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)

  ...§ 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V § 155 Rn. 2). Deshalb enden sowohl die Mitglieds...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)

  ...VöD-V. Vielmehr sei die Klägerin erstmals am 1. Januar 2012 nach den Regelungen der § 17 TVÜ-VKA iVm. §§ 22, 23 BAT-O sowie der Vergütungsordnung zum BAT-O und den Stufenregelungen der §§ 16 und 17 TV...