2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 967/14 (Urteil)
...§ 149 SGB VI dadurch missachtet, dass sie sich darauf berufen hätten, "lediglich die bezahlten Beiträge könnten vorgemerkt werden". Dagegen folge bereits aus § 161 Abs. 1, § 162 Nr. 1 SGB VI...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/10 (Urteil)
...§ 202 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen der Beurteilung des Revi-sionsgerichts nicht unterliegen, wenn sie ihrers...