AEG 1994 § 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Law)

...§ 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicher...

GenG § 14a (weggefallen) (Law)

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BÄO § 14a (Law)

...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 gleich. Inhaber eines entsprechenden Nachweises erhalten auf Antrag eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1, mit der sie entsprechend einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 der Bundesärzteor...

BBesG § 14a Versorgungsrücklage (Law)

...§ 14 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Der Unterschiedsbetrag ge...

WaStrG § 14a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

ALG § 14a (weggefallen) (Law)

BrucelloseV § 14a (Law)

...§ 14 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. (3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

GewStG § 14a Steuererklärungspflicht (Law)

...§ 5) hat für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...

SchfHwG § 14a Feuerstättenbescheid (Law)

...§ 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassenen Rechtsverordnung durchzuführen sind, ...

ErsDiG § 14a Entwicklungsdienst (Law)

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkan...

DiätV § 14a (Law)

...§§ 7, 7a und 7b beachtet worden sind. (2) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in...

FRG § 14a (Law)

...§ 1 gehören, werden Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet. Dies gilt nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen ha...

TierSeuchSchBMV § 14a (Law)

(weggefallen)

BeamtVG § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (Law)

...§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundes...

AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

...§§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt. (3) Die Unternehmensg...

AEG 1994 § 6i Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission (Law)

...§§ 6 bis 6h sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung e...

AEG 1994 § 7d Anerkennungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt nicht für Eisenbahnen, die Schulungseinrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben, wenn ihnen e...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 14d Auskunftspflicht (Law)

...§ 14 vorlegen.

AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.