2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 883/17 (Urteil)
...§ 11 Abs. 3 LDSG erfolgt seien. Dieser werde gemäß § 42 Abs. 2 LDSG als erheblicher Verstoß gegenüber der Klinik beanstandet. 14 ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (5. Kammer) - 5 K 1467/15.MZ (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 LDSG. Zudem sind die hier anzuwendenden Bestimmungen der § 69 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 LPersVG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 LDSG den B...