• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 210/10 (Urteil)

  ...§ 39 BSHG oder behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX ständig untergebracht sind, tätig war. Aufgrund noch fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat diese Frage nicht selbst abschließend beur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 212/10 (Urteil)

  ...§ 39 BSHG oder behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX ständig untergebracht sind, tätig war. Aufgrund noch fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat diese Frage nicht selbst abschließend beur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)

  ...§§ 16 und 17 KZVK-S RW aF. Zudem bestimmt § 78 Abs. 2 KZVK-S RW nF, dass anstelle von § 19 bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und § 17 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 213/10 (Urteil)

  ...§ 39 BSHG oder behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX ständig untergebracht sind, tätig war. Aufgrund noch fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat diese Frage nicht selbst abschließend beur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 211/10 (Urteil)

  ...§ 39 BSHG oder behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX ständig untergebracht sind, tätig war. Aufgrund noch fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat diese Frage nicht selbst abschließend beur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)

  ...§ 2 ÜbgTV B und -West i.V.m. dem Text der ehemaligen §§ 22 und 22a BMT-AW II einschließlich des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II bzw. die §§ 22 und 22 a BMT-AW II einschließlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)

  ...§ 39 BSHG) in Ergänzung der Leistungen nach SGB XI          Neben den in ...