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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Senat) - 2 - 86/15 (RB) (Urteil)
...Abs. 1 StPO und ist deshalb unzulässig. Im Übrigen ist er auch unbegründet (§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). 6 1. Der Zulassungsantrag ist statthaft (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1, Abs. ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 37 Der Gebührenstreitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ZPO.
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)
...1 Abs. 1 BGB keinen Bedenken, die auch im Berufungsverfahren nicht mehr erhoben werden. III. 40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verb. mit den §§ 100 Abs. 4 Satz 1, 101 Abs. 1...