• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/16 (Urteil)

  ...des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 - 8 TaBV 36/15 - teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgru...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/12 (Urteil)

  ...des Flugplans hat sich im Rahmen der Vorgaben des MTV zu halten, weil § 4 Abschn. 2 Abs. (9) Satz 1 MTV - anders als § 4 Abschn. 8 Abs. 2 und Abs. 3 MTV - eine Abweichung von diesen Vorgaben nicht aus...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/09 (Urteil)

  ...§ 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG (Kreutz § 76 Rn. 182; Richardi § 76 Rn. 150; Fitting § 76 Rn. 116; ErfK/Kania § 76 BetrVG Rn. 33). Wie die Begründung zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)

  ...§ 8 MTV Coc/Kab enthaltenen Vergütungsregelungen über die Flugdienstzeit. Anders als bei den als reine Arbeitszeitvorschriften ausgestalteten §§ 6, 7 MTV Coc/Kab handelt es sich bei § 8 MTV Coc/Kab um...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)

  ...§ 20 „Urlaubsbestimmungen“, in § 21 die „Urlaubsdauer“ und in § 22 die „Freistellung von der Arbeit aus persönlichen Gründen“. Der Betrieb der Arbeitgeberin wird vom fachlichen Geltungsbereich des § 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 6/10 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Das Oberverwaltungsgericht habe den Bedeutungsgehalt des Rechtsbegriffs des Arbeitsvorgangs verkannt. Auch habe es die hierfür maßgeblichen Bewertungskriterien des § 22 MTV-...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...§ 8 MTV. Das Mindestgehalt der Arbeitnehmerin bestimmt sich neben den Tarifgruppen iSd. § 7 MTV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 MTV zusätzlich nach den Berufsjahren. Dem entspricht § 2 Buchst. b des einschläg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 37/14 (Urteil)

  ...§ 4 Ziff. 2 Buchst. a Sätze 3, 5 und 6 MTV, § 4 Ziff. 2 Buchst. b MTV sowie Satz 3 der Einleitung zum Anhang zu § 4 Ziff. 1 MTV), nicht den Begriff „eingruppieren“, sondern den Begriff „einstufen“ ver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 307/14 (Urteil)

  ...§ 9 TVG bejaht hat, wird daran nicht festgehalten. Einer Anrufung des Großen Senats gemäß § 45 ArbGG bedarf es hierbei nicht. Die Entscheidung des Neunten Senats ist zu der mit Ablauf des 31. Dezember...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 81/11 (Urteil)

  ...des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 TaBV 199/10 - wird zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/09 (Urteil)

  ...des § III Ziff. 1.4. Satz 8 MTV unvereinbar anzusehen wäre, könnte es nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu den Aufgaben des Betriebsrats gehören, darüber zu wachen, dass derartige tarifwidrige Vereinbarun...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/10 (Urteil)

  ...des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41). 13 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/10 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 1 MTV tragen sollen. Der Begriff der Dienstkleidungspflicht ist durch die im Vortrag des Betriebsrats zum Ausdruck kommende Verknüpfung mit der Tarifvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 3 MTV hin...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 795/14 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung muss sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/14 (Urteil)

  ...des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor (BAG 18....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)

  ...des § 77 Abs. 3 BetrVG. § 4 BV und § 17 Ziff. 3 MTV beträfen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Außerdem sei § 4 BV günstiger und damit nach § 19 Ziff. 3 MTV zulässig. Der im Zeitpunkt des Ablaufs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)

  ...des nach § 78a Abs. 2 BetrVG entstehenden Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen. Aus dem Schutzzweck des § 78a BetrVG ergibt sich allerdings eine Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/12 (Urteil)

  ...§§ 9 ff. MTV schließen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Aufstellung von Dienstplänen nicht aus. Der MTV enthält keine abschließende Regelung iSd. § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG für ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)

  ...des Bundesarbeitsgerichts wollen die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels den Begriff des Verbrauchermarktes mangels eigener Definition so anwenden, wie er üblicherweise im Handelsverkehr und Wirts...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...§§ 20, 37 Abs. 2, § 40 BetrVG, § 14 SprAuG, § 20 MitbestG, § 19 SEBG), ist der Kostenerstattungsanspruch nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, davon abhängig, dass sein Antrag zulässig und begründet wa...