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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/13 (Urteil)
...§ 152 Abs. 2 [Satz] 1 AO in den Fällen des § 18 Abs. 4 [des Umsatzsteuergesetzes (UStG)] auf den Umsatzsteuerjahresbetrag oder auf den Unterschiedsbetrag zur Summe der Vorauszahlungen" bezieht, b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 180/10 (Urteil)
...§ 152 AO verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 152 AO Rz 2, m.w.N.). Dass eine gesetzliche Regelung mit anderem Inhalt dem Anlieg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/17 (Urteil)
...§ 279 AO Rz 4; Horn in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 279 AO Rz 5; Koenig/Zöllner, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 279 Rz 4; Zeller-Müller in Gosch, AO § 279 Rz 5). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 17/16 (Urteil)
...§ 152 Abs. 2 Satz 1 AO knüpft an die festgesetzte Steuer und die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Ermessenskriterien an. Neben der Anzahl und Dauer der Verspätung ist der Höhe der Abschlusszahlung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 108/11 (Urteil)
...AO § 195 Rz 39; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 195 Rz 11; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 195 AO Rz 22; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 195 AO Rz 7). Gemäß § 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/15 (Urteil)
...§§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG, 150 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) rechtfertigen würden, weder vorgetragen noch aus den Akten erkennbar seien. Die Festsetzung sei daher nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/10 (Urteil)
...§ 173 AO gegeben ist, abzustellen ist, aufgrund der Heranziehung der dargestellten Verwaltungsregelungen über die Vorschrift des § 4 Abs. 4 EStG hinaus zu erweitern wäre, so dass es auf einen Einzelna...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/10 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Verletzung des Rechts auf Gehö...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 48/10 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 60 Abs. 1 FGO aufrechterhalten und es erfolge die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO. Danach sei eine Beiladung unabhängig von den tatbestandlichen Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)
...§ 236 AO rechtlich zutreffend beurteilt hat. Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 3....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/13 (Urteil)
...§§ 18 ff. AO (§ 17 AO). Die Bestimmung des § 195 Satz 1 AO, wonach die Außenprüfung von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt wird, dient daher nur der Klarstellung (BFH-Urte...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 O 75/15 (Urteil)
...§ 4 Satz 2 GmbHG i. V. m. §§ 51 bis 68 AO) entscheidend, ob sie wegen dieser Gemeinnützigkeit ganz oder nur partiell von der Gewerbesteuer befreit ist im Sinne des § 3 Nr. 6 GewStG. Die Befreiungstatb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...§ 233a AO i.V.m. § 238 AO unterfallen. Im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen zur Neuregelung des § 152 AO durch das StModernG war zunächst erwogen worden, die Höhe des Verspätungszuschlags für die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 142/09 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auch im Hinblick auf die Anwendung des § 177 der Abgabenordnung (AO) nicht gegeben. Die --unterstellt-- fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das FA...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/11 (Urteil)
...§ 163 AO Rz 25; s. auch von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 163 AO Rz 134 ["Quantifizierung"]). Dazu muss in der Situation des § 163 Satz 3 AO nicht die Steuer vor und nach der Billigk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 88/12 (Urteil)
...§ 122 AO bedurft, nicht zutrifft. Die in § 122 AO enthaltenen Bekanntgabevorschriften regeln nur die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 122 AO Rz 24 f.; Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)
...§ 5 AO) entscheiden (BFH-Urteil vom 26. Januar 1988 IX R 119/83, BFHE 152, 471, BStBl II 1988, 577). Im Streitfall haben die zuständigen Behörden ersichtlich von der Durchführung von Feststellungsverf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)
...§ 165 AO in der Kommentierung von Klein/Rüsken (AO, 11. Aufl.) hat es zudem auf die ständige Rechtsprechung des BFH verwiesen. Danach kann gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steuer insoweit vorläufig f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/15 (Urteil)
...§ 196 der Abgabenordnung (AO) ist Verwaltungsakt (§ 118 AO). Darin wird dem betroffenen Steuerpflichtigen aufgegeben, die Außenprüfung in dem in der Anordnung näher umschriebenen Umfang zu dulden. Die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 103/09 (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung (§ 115 Abs....